In seiner Entscheidung vom 29. September 2011 hat der VfGH festgestellt, dass die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Partner ohne Kinder durch das Budgetbegleitgesetz 2011 nicht dem Gleichheitssatz bzw. Vertrauensschutz entspricht. Die Maßnahme liegt innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums.

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